Allgemeine Geschäftsbedingungen

(Stand: 01.08.2009)

1. Allgemeines

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Erbringung von Internetdienstleistungen des Portals DEIN GUTER RUF.DE, ein Service der Movevision GmbH, Alfredstraße 341, 45133 Essen, (im Folgenden: Movevision).

1.3 Mit der Registrierung und Bestätigung per E-Mail durch Movevision kommt das Vertragsverhältnis zustande.

1.4 Movevision behält sich vor jederzeit Verbesserungen in Leistung und Technik vorzunehmen, unter anderem, wenn sie der Sicherheit dienen oder gesetzliche Vorgaben dies erfordern. Mit Einverständnis des Nutzers kann Movevision den Vertrag sowie diese AGB ändern. Der Nutzer wird darüber 14 Tage im Voraus informiert und kann innerhalb von 4 Wochen nach Zugang schriftlich einen Widerspruch einlegen. Ansonsten gilt die Zustimmung des Nutzers als erteilt. Movevision verpflichtet sich mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs aufmerksam zu machen.

2. Leistungen von Movevision

2.1 DEIN GUTER RUF hat das Ziel, die Privatsphäre des Nutzers im Internet zu schützen sowie die Online-Reputation des Nutzers zu überwachen und zu verbessern. Hierzu werden gemäß der aktuellen Web-Darstellung auf www.deinguterruf.de beitragsfreie und beitragspflichtige Dienstleistungen angeboten. Alle Produkte sind eigenständig zu beauftragende Leistungen. Die detaillierten Beschreibungen der Leistungen ergeben sich aus den Unterseiten: www.deinguterruf.de

2.1.1 DEIN GUTER RUF bietet Nutzern die Recherche nach eigenem Vornamen/Nachnamen im Internet in gängigen, öffentlichen Quellen einschließlich einer Übersicht über die aufgefundenen Inhalte. Aufgrund der Gestaltung des Internets und der dadurch vorgehaltenen Masse von Informationsquellen kann nicht jeglicher im Internet verbreitete Inhalt aufgefunden und mitgeteilt werden. In der beitragspflichtigen Premiumversion bietet DEIN GUTER RUF zusätzliche Suchoptionen sowie wöchentliche Suchintervalle. Der Nutzer kann optional die von ihm selbst ausgewählten Suchergebnisse auf einer Web-Imageseite öffentlich stellen oder nur privat verwalten und bearbeiten.

2.1.2 DEIN GUTER RUF bemüht sich um die Entfernung bzw. Veränderung der vom Auftraggeber ausgewählten Einträge durch Kontaktaufnahme mit dem Urheber des Inhalts und/oder dem Betreiber der Quellen im Internet im Namen und im Auftrag des Auftraggebers. Mit der Beauftragung zum Bemühen um Entfernung erteilt der Auftraggeber Movevision ausdrücklich die Vollmacht, in seinem Namen und Auftrag gegenüber dem Urheber des Inhalts und/oder dem Betreiber der Quelle auf die Löschung hinzuwirken. Movevision beseitigt selbst keine Inhalte durch technische Maßnahmen.

Da die Entfernung durch den Betreiber der jeweiligen Informationsquelle vorgenommen werden muss, kann Movevision diesen hierzu lediglich auffordern, aber eine Beseitigung nicht sicherstellen.

2.1.3 Online-Reputations-Manager: DEIN GUTER RUF bietet als kostenpflichtigen Service verschiedene beitragspflichtige Leistungen zum Aufbau und der Pflege der Online-Reputation des Nutzers.

2.1.4 Test: DEIN GUTER RUF bietet Nutzern einen freiwilligen kostenfreien Test zur Analyse des eigenen Online-Typus.

2.1.5 Profil-Organiser: DEIN GUTER RUF stellt Nutzern eine Einstiegsseite zur Verfügung, um weitere Netzwerke und Profile bei Drittanbietern aufzulisten und anzusteuern.

2.2 Movevision erbringt keine Rechtsberatung und -vertretung. Eine eventuell erforderliche Einschaltung von Rechtsanwälten erfolgt durch den Auftraggeber und ist nicht Bestandteil von DEIN GUTER RUF.

2.3 Movevision wird auf Wunsch des Auftragebers mit Dritten – insbesondere Urhebern von unerwünschten Inhalten, Webseitenbetreibern, auf deren Seiten unerwünschte Inhalte stehen und weiteren Personen oder Firmen, die Kontrolle über Internetinhalte ausüben – in Kontakt treten, um sich um eine Beseitigung von Inhalten zu bemühen. Movevision wird vom Auftraggeber ermächtigt, im Auftrag und im Namen des Auftraggebers gegenüber diesen Dritten aufzutreten. Der Auftraggeber ist sich daher bewusst, dass eine Kontaktaufnahme mit Dritten unter Umständen auch unerwünschte und unangenehme Folgen, insbesondere Gegenreaktionen und Kosten mit sich bringen kann.

2.4 Movevision behält sich vor, Aufträge im Einzelfall nicht auszuführen. Für diesen Fall besteht kein Vergütungsanspruch der Movevision.

2.5. Movevision behält sich das Recht vor, Daten und Inhalte, die vom Nutzer auf dem Portal DEIN GUTER RUF veröffentlicht wurden, jederzeit ohne vorherige Information an den Nutzer zu entfernen oder zu sperren:

2.6 Der Nutzer ist verpflichtet, den Schaden; der durch missbräuchliche Nutzung erfolgte, der Movevision zu erstatten.

3. Pflichten des Auftraggebers

3.1 Der Auftraggeber ist verpflichtet, sämtliche Angaben bei der Registrierung seines Profils wahrheitsgemäß zu machen und sich unter seinem bürgerlichen Namen anzumelden.

3.2 Der Auftraggeber nimmt die Leistungen der Movevision nicht zu rechtswidrigen Aktivitäten oder deren Vorbereitung in Anspruch. Insbesondere ist Folgendes untersagt:

  • Nutzung des Dienstes für die Verbreitung und Versendung rechtswidriger, ehrverletzender, pornografischer, jugendgefährdender oder rechtsradikaler Inhalte.
  • Veröffentlichung und Nutzung von urheberechtlich geschützten Inhalten.
  • Gewerbliche Nutzung des Dienstes, unter anderem durch Weiterleitung zu kostenpflichtigen Leistungen.

3.3 Der Nutzer ist für seine Einträge, die er durch DEIN GUTER RUF verbreitet, selbst verantwortlich.

4. Freistellung

4.1 Dem Auftraggeber ist bewusst, dass er für mögliche Schäden selbst haftet, die ihm bei der Inanspruchnahme der Leistungen entstehen können. Dies gilt insbesondere, wenn er falsche oder unzureichende Angaben zu seiner Identität gemacht hat.

4.2 Sollte Movevision von Dritten, staatliche Institutionen eingeschlossen, in Anspruch genommen werden, welche die Rechtswidrigkeit der im Auftrag des Auftraggebers ausgeführten Leistungen durch den Auftraggeber geltend machen, wird der Auftraggeber Movevision von diesen Ansprüchen freistellen, Movevision bei der Rechtsverteidigung (zu der Movevision berechtigt, aber nicht verpflichtet ist) die notwendige Unterstützung bieten und Movevision von den Kosten der Rechtsverteidigung freistellen. Die Regelung gilt entsprechend für Geschäftsführer, Organe, Mitarbeiter und Agenten von Movevision, soweit sie aufgrund ihrer Tätigkeiten im Sinne dieser Regelung betroffen sind.

5. Haftung

5.1 Movevision haftet für sich und seine Erfüllungsgehilfen, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur wenn eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt wurde oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist. Als wesentliche Vertragspflicht gilt eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer solchen wesentlichen Vertragspflicht nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung der Höhe nach auf solche vertragstypischen Schäden begrenzt, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise vorhersehbar waren.

5.2 Die Haftung von Movevision für zugesicherte Eigenschaften, arglistig verschwiegene Mängel oder Personenschäden (Leben, Körper und Gesundheit) sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt..

5.3 Soweit die Haftung von Movevision nach den vorstehenden Regelungen dieser Ziffer 5 wirksam ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, der sonstigen Mitarbeiter, Organe, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Movevision.

6. Vergütung

Die Leistungen sind jeweils getrennt und eigenständig zu beauftragen.

6.1 Der Nutzer zahlt Movevision die gewählte Leistung im Voraus für den angegebenen Leistungszeitraum. Die Vergütung kann mit rechtzeitiger Ankündigung an den Nutzer geändert werden.

6.2 Der Nutzer zahlt die Leistungen von Movevision im Voraus im Wege des Lastschriftverfahrens oder per Kreditkarte. Für Auftraggeber ohne Bankverbindung bei einem deutschen Kreditinstitut ist nur die Bezahlart per Kreditkarte möglich. Movevision beginnt mit der Ausführung des Auftrags nach Eingang der Vergütung.

6.3 Der Auftraggeber hat für eine ausreichende Deckung seines Kontos zu sorgen. Rücklastschriften hat der Auftraggeber mit einer Schadenspauschale von EURO 40,00 zu vergüten, sofern er die Rücklastschrift zu vertreten hat. Beiden Parteien steht der Nachweis eines höheren oder geringeren Schadens frei.

6.4 Alle von Movevision angegebenen Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen Steuer.

6.5 Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

7. Belehrung über das Widerrufsrecht

Widerrufsrecht (für Verbraucher)

 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns – Movevision GmbH, Alfredstraße 341, 45133 Essen, Tel: 0201-45853474, Fax: 0201-45853426, E-Mail kontakt@deinguterruf.de – mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

 

Muster-Widerrufsformular

________________________________________

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

 

Movevision GmbH, Alfredstraße 341, 45133 Essen, Fax: 0201-45853426, E-Mail kontakt@deinguterruf.de

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

 

– Bestellt am (*)/erhalten am (*)

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

 

_______________

(*) Unzutreffendes streichen.

8. Datenschutz

Den Vertragstext kann der Käufer durch einen Klick auf die rechte Maustaste seines Browsers auf seinem Computer abspeichern oder über die Druckfunktion seines Browsers ausdrucken. Der Vertragstext (bestehend aus den Bestelldaten und den AGB) wird zudem durch den Verkäufer gespeichert und dem Käufer per E-Mail nach Bestellung zugeschickt.

9. Laufzeiten und Kündigung des Nutzungsverhältnisses

9.1 Kostenpflichtige Leistungen kann der Nutzer innerhalb der angegebenen schriftlich Fristen kündigen. Die Entfernung ist schriftlich an Movevision GmbH, Alfredstraße 341, 45133 Essen, Fax: 0201-45853426, E-Mail: accountloeschen(at)deinguterruf.de mitzuteilen. Die Löschung erfolgt innerhalb von 7 Arbeitstagen.

9.1.1 DEIN GUTER RUF bietet kostenpflichtige Leistungen im Abonnement: Die Mindestlaufzeit beträgt zwölf Monate und verlängert sich bei Nichtkündigung um jeweils ein weiteres Jahr. Das Abonnement ist mit einer Frist von 4 Wochen vor Vertragsablauf kündbar.

9.1.2 Kostenpflichtige Einmalleistungen bedürfen keiner ausdrücklichen Kündigung. Wird nach Auftragsabschluss die Entfernung der Kundendaten vom Server gewünscht siehe Ziffer 9.2

9.2 Nach ordnungsgemäßer Kündigung des Nutzungsverhältnisses werden die Kundendaten auf Wunsch vollständig vom Server entfernt. Nur die gesetzlich vorgeschriebenen Daten bleiben erhalten.

9.3 Movevision hat das Recht dem Nutzer außerordentlich zu kündigen, wenn der Nutzer gegen die in den AGBs festgelegten Pflichten (Ziffer 3) verstoßen hat.

10. Sonstiges

10.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des UN Kaufrechts.

10.2 Ist eine Regelung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder nicht durchsetzbar, so bleiben die restlichen Regelungen hiervon unberührt. Die unwirksame oder nicht durchsetzbare Regelung soll durch eine wirksame und durchsetzbare Regelung ersetzt werden, die dem wirtschaftlichen Sinn der ersetzten Regelung möglichst nahe kommt.

10.3 Hat der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder ist der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt zum Zeitpunkt einer Klageerhebung nicht bekannt, ist der Geschäftssitz von Movevision ausschließlicher Gerichtsstand.

10.4 Diese Nutzungsbedingungen stellen die gesamte Regelung des Vertragsgegenstandes dar. Nebenabreden sind nicht getroffen.